Rechtsprechung
| KG, 06.04.1999 - 5 W 12/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung des Streitwerts bei einer Klagehäufung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO § 9 Abs. 2; GKG § 25 Abs. 3; ZPO § 3
Streitwert bei Verfolgung eines identischen Unterlassungsbegehrens durch mehrere Kläger - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 05.11.1998 - 16 O 670/98
- KG, 06.04.1999 - 5 W 12/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 285
- GRUR 1999, 1133
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.03.1998 - I ZR 185/95
Verbandsinteresse - Streitwertbemessung
Auszug aus KG, 06.04.1999 - 5 W 12/99
Der Senat schließt sich der Auffassung an, daß bei einer Klagenhäufung, wenn mehrere Kläger ein identisches Unterlassungsbegehren verfolgen, keine Zusammenrechnung erfolgt, sondern vom höchsten Interesse eines Klägers auszugehen ist (vgl. BGH, GRUR 1998, 958 - "Verbandsinteresse" -).
- BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99
Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung
Eine solche gemeinsame Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs hätte deutlich geringere Kosten verursacht, weil sich die Anwaltskosten bei einer gemeinsamen Geltendmachung nicht verdoppeln, sondern - sei es nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO (OLG Karlsruhe Rpfleger 2000, 184, 185; Traub, WRP 1999, 79 ff.; a.A. OLG Düsseldorf GRUR 2000, 825, jeweils für den Fall der Streitgenossenschaft auf der Passivseite), sei es durch eine Berücksichtigung bei der Streitwertbemessung (…vgl. Teplitzky aaO Kap. 49 Rdn. 24; KG NJW-RR 2000, 285; OLG Stuttgart WRP 1988, 632) - nur in verhältnismäßig geringem Umfang erhöhen. - BAG, 16.05.2007 - 2 AZB 53/06
Streitwertfestsetzung im Urteil - Bindungswirkung
Auch widerspricht es dem Gesetzessinn nicht, wenn das Landesarbeitsgericht den Gebrauch des Ermessens dadurch näher konkretisiert sehen will, dass es eine Einzelbewertung verlangt, bei der von den Angaben der klagenden Partei auszugehen ist, die die wirtschaftliche Bedeutung ihres Interesses näher zu begründen habe (vgl. auch BGH 26. März 1997 - III ZR 296/96 - NJW-RR 1997, 884; KG Berlin 6. April 1999 - 5 W 12/99 - NJW-RR 2000, 285 f.). - LAG Baden-Württemberg, 11.11.2014 - 5 Ta 122/14
Streitwertfestsetzung bei einer unbezifferten Feststellungsklage auf …
Er begründet aber ein wesentliches Indiz für die Höhe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn die Angabe der Partei persönlich vor Kenntnis des Ausgangs des Rechtsstreits erfolgt (BGH 26. März 1997 - III ZR 296/96 - NJW-RR 1997, 884; KG 6. April 1999 - 5 W 12/99 - NJW-RR 2000, 285 f.;… Stein/Jonas-Roth aaO § 2 Rn 96 mwN).
- LAG Baden-Württemberg, 07.09.2006 - 3 Ta 159/06
Abmahnung: Antrag auf Widerruf einer Abmahnung und Herausnahme aus der …
Ein wesentliches Indiz für die Höhe des Gegenstandswerts ist die Angabe der Partei persönlich vor Kenntnis des Ausgangs des Rechtsstreits (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 26. März 1997 - III ZR 296/96 - NJW-RR 1997, 884; KG Berlin, Beschluss vom 06. April 1999 - 5 W 12/99 - NJW-RR 2000, 285 f.). - LAG Baden-Württemberg, 02.10.2009 - 5 Ta 103/09
Streitwertfestsetzung - Abmahnung - Grundsätze des Ermessensspielraums
Ein wesentliches Indiz für die Höhe des Gegenstandswerts ist die Angabe der Partei persönlich vor Kenntnis des Ausgangs des Rechtsstreits (BGH 26. März 1997 - III ZR 296/96 - NJW-RR 1997, 884; KG 6. April 1999 - 5 W 12/99 - NJW-RR 2000, 285 f.). - LAG Baden-Württemberg, 28.07.2006 - 3 Ta 125/06
Streitwertfestsetzung - Bewertung eines Anspruchs auf Berichtigung eines …
Dabei gibt regelmäßig die noch vom Ausgang des Rechtsstreits unbeeinflusste Angabe in der Klage- oder Antragsschrift ein wertvolles Indiz für dieses maßgebende Interesse (vgl. etwa KG Berlin, Beschluss vom 06. April 1999 - 5 W 12/99 - NJW-RR 2000, 285 f.). - LAG Baden-Württemberg, 02.08.2010 - 5 Ta 141/10
Streitwert - Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Widerruf und …
Ein wesentliches Indiz für die Höhe des Gegenstandswertes ist die Angabe der Partei persönlich vor Kenntnis des Ausgangs des Rechtsstreites (BGH 26. März 1997 - III ZR 296/96 - NJW-RR 1997, 884; KG 6. April 1999 - 5 W 12/99 - NJW-RR 2000, 285 f.). - LAG Baden-Württemberg, 04.03.2010 - 5 Ta 38/10
Streitwert - Entfernung von sechs Abmahnungen aus der Personalakte - Feststellung …
Ein wesentliches Indiz für die Höhe des Gegenstandswertes ist die Angabe der Partei persönlich vor Kenntnis des Ausgangs des Rechtsstreites (BGH 26. März 1997 - III ZR 296/96 - NJW-RR 1997, 884; KG 6. April 1999 - 5 W 12/99 - NJW-RR 2000, 285 f.). - OLG Dresden, 16.05.2002 - 14 W 362/02
Entscheidungserheblichkeit des wahren wirtschaftlichen Interesses des von einem …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Dresden, 29.10.2001 - 14 W 1290/01
Festsetzung des Streitwertes betreffend ein Verfahren bezüglich eines Verbots der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Rechtsprechung
| OLG Köln, 26.03.1999 - 6 W 10/99 |
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Auskunftsverpflichtung in Vergleich
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die gerichtliche Verhängung eines Zwangsgeldes wegen Verstoßes gegen eine im Vergleichsverfahren angeordneten Auskunftsverpflichtung
- rewis.io
- rechtsportal.de
ZPO §§ 888 890
Umfang eines geschlossenen Auskunftsvergleichs - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 04.01.1999 - 31 O 668/97
- OLG Köln, 26.03.1999 - 6 W 10/99
Papierfundstellen
- GRUR 1999, 1133
Rechtsprechung
| OLG München, 25.03.1999 - 6 U 5498/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1999, 1133
Rechtsprechung
| KG, 07.05.1999 - 5 U 720/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1999, 1133
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Nürnberg, 07.11.2017 - 3 U 1206/17
Selbstwiderlegung der Eilbedürftigkeit im einstweiligen Rechtsschutz
So ist zu erwarten, dass innerhalb eines Eilverfahrens für Vertretung zu sorgen ist oder notfalls weniger eilbedürftige Sachen zurückgestellt werden (Kammergericht, GRUR 1999, 1133). - OLG Köln, 18.03.2019 - 15 U 25/19 Denn es ist anerkannt, dass dann, wenn sich ein erstinstanzlich unterlegener Antragsteller die Berufungsbegründung zumindest nicht ganz unerheblich verlängern lässt und er diese Verlängerung im Folgenden auch tatsächlich ausnutzt, er u.U. zu erkennen gibt, dass es ihm mit der Verfolgung seines Anspruchs im einstweiligen Rechtsschutz nicht (mehr) dringend ist (vgl. etwa nur OLG Celle v. 17.09.2015 - 13 U 72/15, juris; KG v. 16.04.2009 - 8 U 249/08, MDR 2009, 888; v. 07.05.1999 - 5 U 720/99, KGReport Berlin 1999, 327; OLG Düsseldorf v. 15.07.2002 - 20 U 74/02, GRUR-RR 2003, 31; OLG Köln v. 05.07.1999 - 16 U 3/99, OLGReport Köln 1999, 416; zum Problem auch Dötsch , MDR 2010, 1429, 1433).
- KG, 11.05.2021 - 8 U 1153/20
Vormerkung: Widerlegung von Verfügungsgrund bei Antrag auf Verlängerung der …
Bei der Frage, ob ein Verfügungsgrund besteht, ist zu berücksichtigen, dass eine einstweilige Verfügung wegen ihrer Eilbedürftigkeit vom Prozessbevollmächtigten vorrangig vor anderen Sachen bearbeitet werden muss (vgl. Senat…, Beschluss vom 16. April 2009 - 8 U 249/08, ZMR 2009, 757 Rn. 6; KG, Urteil vom 7. Mai 1999 - 5 U 720/99, KG-Report 1999, 327 f.; OLG Hamm, Urteil vom 14. November 1991 - 4 U 185/91, NJW-RR 1992, 622 [623]). - OLG Nürnberg, 21.07.2023 - 3 U 889/23
Selbstwiderlegung des Eilbedürfnisses bei auf Verletzung von …
Im Falle einer Erkrankung oder auch Arbeitsüberlastung ist umgehend für Vertretung zu sorgen; es ist auch zu erwarten, dass notfalls weniger eilbedürftige Sachen zurückgestellt werden (KG Berlin, Urteil vom 07.05.1999 - 5 U 720/99, juris-Rn. 12).
Rechtsprechung
| KG, 11.06.1999 - 5 W 5376/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,25335) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1999, 1133